Dieselruß

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Umwelt
Förderung für saubere Diesel-Pkw
Veröffentlicht am: 02.02.2005

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Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesumweltminister Jürgen Trittin vereinbart, den Bundesländern eine steuerliche Förderung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern ab kommendem Jahr vorzuschlagen.



Nach einem Gespräch im Bundeskanzleramt stellte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth das steuerliche Fördermodell für Diesel-Pkw vor: "Die Bundesregierung schlägt den Bundesländern vor, beginnend am 1. Januar 2006 Neufahrzeuge mit Diesel-Rußpartikelfiltern mit 350 Euro über die Kfz-Steuer zu fördern", sagte Langguth am 2. Februar vor der Bundespressekonferenz.

Für die Um- und Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern soll die Förderung 250 Euro betragen. Die Laufzeit der Vergünstigung ist bis zum 31. Dezember 2007 geplant. Ab 2008 gilt die Selbstverpflichtung der Automobilhersteller, alle Dieselfahrzeuge mit entsprechenden Filtern auszustatten.

Rußpartikel sind krebserzeugend

In Deutschland hat sich der Anteil der Diesel-Pkw an den Neuzulassungen in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Inzwischen sind fast 40 Prozent aller Neuzulassungen Dieselfahrzeuge. Dieselruß gilt aber als krebserzeugend. Nach Information des Umweltbundesamtes sind jährlich rund 14.000 Todesfälle in Deutschland auf die hohe Rußpartikelbelastung zurückzuführen.

Moderne Filtertechnik hält über 99 Prozent der gesundheitsschädlichen Rußpartikel zurück und ermöglicht die Einhaltung eines Grenzwertes von 2,5 Milligramm Ruß pro Kilometer.

Bundesländer sind am Zug

Zur Einführung der steuerlichen Förderung ist eine Klärung mit den Bundesländern erforderlich, da die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist.

Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission bereits am 13. Januar 2005 grünes Licht für eine neue europäische Abgasnorm gegeben. Die geplante Norm "Euro-V" soll ab 2010 den Grenzwert für die Emission von Rußpartikeln durch Dieselautos auf 5 Milligramm pro Kilometer festschreiben.

RUSSPARTIKELFILTER

Regierung will Förderung erst ab 2006

Die steuerliche Förderung von Diesel-Autos mit Rußpartikelfiltern kommt, doch nicht sofort und in geringerem Umfang als bisher geplant. Mit dieser Regelung musste sich Finanzminister Eichel offenbar dem Druck von Grünen und Kanzleramt beugen.

Berlin - Die Förderung soll erst zum 1. Januar 2006 starten und auf zwei Jahre befristet sein. Darauf einigten sich am Mittwoch Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth bestätigte. Ein Neukauf spart 350 statt 600 Euro, eine Nachrüstung 250 statt 300 Euro Steuern. Die Regelung kostet über die zwei Jahre zunächst 1,5 Milliarden Euro und muss nun mit den Ländern ausgehandelt werden, denen die Steuer zusteht.

Eichel musste sich offenbar dem Druck von Grünen und Kanzleramt beugen. Der Finanzminister hatte einen Vorstoß zur Steuerförderung mit dem Hinweis abgelehnt, die Haltung der Länder sei nicht klar. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Steuervorteile aber bereits zum 1. Januar 2005 in Aussicht gestellt und sein Interesse an einer schnellen Lösung betont. Die Grünen hatten Eichels Haltung heftig kritisiert und ein Machtwort Schröders gefordert.

Kern der "abgestimmten Position" ist es nun, dass die Förderung von Rußpartikelfiltern in Dieselfahrzeugen nicht aus Bundesmitteln erfolgt. "Dies war und ist Angelegenheit der Länder", hieß es laut der Deutschen Presseagentur aus der Koalition. Außerdem müsse es eine feste Zusage der Autoindustrie geben, vom 1. Januar 2008 an alle Dieselautos mit Rußfiltern auszustatten. Sollten ab dann keine Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern ausgeliefert werden, soll für Fahrzeuge ohne Filter eine höhere Kfz-Steuer gelten. Eichel muss nun ein entsprechendes Bundesgesetz ausarbeiten, das letzte Wort hat der Bundesrat.

Die Förderung umweltfreundlicher Pkw läuft seit jeher über die Kfz-Steuer, die den Ländern zusteht. Sie ist möglich, da die EU Steuervorteile für Fahrzeuge, die künftige Abgasgrenzwerte vorzeitig erfüllen, erlaubt. Zu Jahresbeginn hatte die EU-Kommission für Diesel einen neuen Grenzwert für gesundheitsschädlichen Feinstaub angekündigt und damit den Weg für eine erneute Förderung frei gemacht.

Die Umweltminister der Länder haben sich für eine Förderung ausgesprochen, während die Finanzminister zurückhaltend sind. Sie wollen vor allem Steuerausfälle vermeiden. Weil der Anteil von bei der Kfz-Steuer teuren Diesel-Fahrzeugen unter den Neuzulassungen rasant gestiegen ist, sind jedoch auch die Einnahmen gewachsen. Gleichzeitig wird die Belastung mit Feinstaub immer gravierender.

Seit 1. Januar gelten schärfere EU-Grenzwerte, die wahrscheinlich in vielen Städten nicht eingehalten werden können. Werden sie an mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten, können Bürger klagen. Dann blieben den Kommunen als letzter Ausweg Fahrverbote oder Tempolimits für Diesel ohne Filter.

Quelle:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,339822,00.html