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Regierung uneins ueber Dieselrussfilter-Foerderung

Sonntag, 16. Januar 2005

Regierung uneins über Dieselrußfilter-Förderung

Regierung uneins über Dieselrußfilter-Förderung

Umwelthilfe rät wegen Unklarheit zum Kaufstopp

In der Bundesregierung zeichnet sich Streit über die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern ab. Die Umwelthilfe riet Flottenmanagern und Verbrauchern, vorerst auf einen Neuwagenkauf zu verzichten und die Steuer-Entscheidung abzuwarten.

In der Bundesregierung zeichnet sich Streit über die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern ab. Während Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sich für finanzielle Anreize stark macht, sah ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) keinen Handlungsbedarf. Die Umwelthilfe riet Flottenmanagern und Verbrauchern, vorerst auf einen Neuwagenkauf zu verzichten und die Steuer-Entscheidung abzuwarten.

Dabei ist auch Bundeskanzler Gerhard Schröder an einer schnellen Umsetzung gelegen, wie sein Sprecher Bela Anda versicherte: "Je schneller desto besser". EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte am Donnerstag den Grenzwert von fünf Milligramm Rußpartikel je Kilometer vorgeschlagen und dies zugleich als Grenze für die steuerliche Förderung genannt. Der strenge Euro-5-Grenzwert soll bis 2010 in Kraft treten; Fahrzeuge, die dank Partikelfilter schon vorher die Norm erfüllen, sollen nach dem Willen der EU-Kommission steuerlich gefördert werden. Zum Jahreswechsel war die Förderung nach der jetzt gültigen Euro-4-Norm ausgelaufen.

In der kommenden Woche würden alle großen Flottenbetreiber und Autovermietungen über die drohenden Steuernachteile informiert, sagte der Vorsitzende der Umwelthilfe, Jürgen Resch. "Wer sein Auto zu früh kauft, riskiert massive Einbußen." Die Käufer neuer Diesel-Pkw gehen seit dem Jahreswechsel leer aus. Wegen des Widerstands von Eichel sei ein rückwirkender Steuernachlass nicht gesichert, sagte Resch. "Wir raten zu einem absoluten Kaufstopp."

Ein Eichel-Sprecher hatte den Vorwurf der Untätigkeit am Vortag als "abwegig" zurückgewiesen. Zunächst müsse zunächst die Verabschiedung einer EU-Richtlinie durch Europäisches Parlament und Rat abgewartet werden. "Wann und mit welchem Inhalt dies erfolgen wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen." Anda verwies zudem auf die Föderalismuskommission von Bund und Ländern, in der über einen Tausch der Kfz- mit der Versicherungssteuer beraten worden war.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung bereits vergangenen Sommer versprochen, den Einbau von Dieselrußfiltern steuerlich zu fördern. Durch die Folgen giftiger Dieselabgase sterben in Deutschland jährlich tausende Menschen.

Quelle:
http://www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/WIRTSCHAFT/TEXTE/158861.html

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