Mittwoch, 2. Februar 2005

Bürger haben ein Recht auf saubere Luft - In deutschen Innenstaedten drohen Fahrverbote

stern: Bürger haben ein Recht auf saubere Luft - In deutschen Innenstädten drohen Fahrverbote

02.02.2005 - 08:30 Uhr

Hamburg (ots) - Saubere Luft ist seit dem 1. Januar einklagbar.
Sollte der in einer neuen EU-Richtlinie verlangte Grenzwert von 50
Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft mehr als 35-mal im Jahr
überschritten werden, können die Bürger der betroffenen Kommunen vor
Gericht ziehen. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, könnte es in deutschen
Innenstädten dann zu Fahrverboten und Straßensperrungen kommen.

Zwar rät der Deutsche Städtetag, Straßensperrungen und Fahrverbote
"nur als letzten Baustein" einzusetzen, jedoch weiß laut stern
niemand, wie das Problem sonst zu beheben wäre. Experten rechnen
nicht damit, dass die Konzentration der Feinstaubpartikel
flächendeckend auf 50 Mikrogramm zu reduzieren ist. "Diese
EU-Grenzwerte sind eigentlich zu ambitioniert", urteilt Björn Dosch,
Verkehrsexperte vom ADAC, im stern. Denn inzwischen ist jeder zweite
neu zugelassene PKW in Deutschland ein Diesel, hat aber keinen
Rußfilter. Diese ungehemmten Dieselabgase verursachen fast die Hälfte
der Partikelbelastung.

Aus Berlin haben die Städte laut Umweltminister Jürgen Trittin
keine Hilfe zu erwarten. Die Länder und Kommunen seien aufgefordert,
"ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bürger gerecht zu
werden", so Trittin. Damit stehen die Stadtväter unter Druck: Künftig
müssen sie ab dem 36. Überschreitungstag eingreifen, außerdem werden
Bürger vor Gericht auf saubere Luft klagen. Laut stern bereitet der
Bund für Umwelt und Naturschutz bereits Musterklagen für Anwohner
stark befahrener Straßen vor.

Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung
frei.



Für Rückfragen: stern-Nachrichtenredaktion, Tel.: 040-3703 3555

Quelle:
http://www.presseportal.de/story.htx?nr=643529&firmaid=6329

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