Dieselruß

Regierung uneins über Dieselrußfilter-Förderung

Umwelthilfe rät wegen Unklarheit zum Kaufstopp

In der Bundesregierung zeichnet sich Streit über die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern ab. Die Umwelthilfe riet Flottenmanagern und Verbrauchern, vorerst auf einen Neuwagenkauf zu verzichten und die Steuer-Entscheidung abzuwarten.

In der Bundesregierung zeichnet sich Streit über die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern ab. Während Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sich für finanzielle Anreize stark macht, sah ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) keinen Handlungsbedarf. Die Umwelthilfe riet Flottenmanagern und Verbrauchern, vorerst auf einen Neuwagenkauf zu verzichten und die Steuer-Entscheidung abzuwarten.

Dabei ist auch Bundeskanzler Gerhard Schröder an einer schnellen Umsetzung gelegen, wie sein Sprecher Bela Anda versicherte: "Je schneller desto besser". EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte am Donnerstag den Grenzwert von fünf Milligramm Rußpartikel je Kilometer vorgeschlagen und dies zugleich als Grenze für die steuerliche Förderung genannt. Der strenge Euro-5-Grenzwert soll bis 2010 in Kraft treten; Fahrzeuge, die dank Partikelfilter schon vorher die Norm erfüllen, sollen nach dem Willen der EU-Kommission steuerlich gefördert werden. Zum Jahreswechsel war die Förderung nach der jetzt gültigen Euro-4-Norm ausgelaufen.

In der kommenden Woche würden alle großen Flottenbetreiber und Autovermietungen über die drohenden Steuernachteile informiert, sagte der Vorsitzende der Umwelthilfe, Jürgen Resch. "Wer sein Auto zu früh kauft, riskiert massive Einbußen." Die Käufer neuer Diesel-Pkw gehen seit dem Jahreswechsel leer aus. Wegen des Widerstands von Eichel sei ein rückwirkender Steuernachlass nicht gesichert, sagte Resch. "Wir raten zu einem absoluten Kaufstopp."

Ein Eichel-Sprecher hatte den Vorwurf der Untätigkeit am Vortag als "abwegig" zurückgewiesen. Zunächst müsse zunächst die Verabschiedung einer EU-Richtlinie durch Europäisches Parlament und Rat abgewartet werden. "Wann und mit welchem Inhalt dies erfolgen wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen." Anda verwies zudem auf die Föderalismuskommission von Bund und Ländern, in der über einen Tausch der Kfz- mit der Versicherungssteuer beraten worden war.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung bereits vergangenen Sommer versprochen, den Einbau von Dieselrußfiltern steuerlich zu fördern. Durch die Folgen giftiger Dieselabgase sterben in Deutschland jährlich tausende Menschen.

Quelle:
http://www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/WIRTSCHAFT/TEXTE/158861.html

Autoindustrie und Forscher für Förderung von Dieselrußfiltern

Leverkusen/Frankfurt (AFP) - Im Streit um die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern haben Hersteller und Autoexperten die Politik zum Handeln aufgefordert. Eine beispielsweise auf drei Jahre begrenzte Förderung von 600 Euro sei nicht nur zum Schutz der Umwelt und Gesundheit ratsam, betonte der Autoforscher Ferdinand Dudenhöffer vom Prognoseinstitut B&D Forecast am Freitag in Leverkusen. Sie kurbele auch den Verkauf zusätzlicher Partikelfilter für alte Diesel an und bringe den Absatz von Neuwagen auf Touren. Dadurch würden dem Staat 680 Millionen Euro Mehrwertsteuereinnahmen zufließen. Im Gegenzug müsse der Bund 2,2 Milliarden Euro für die Förderung aufwenden.

EU erlaubt Förderung von Dieselrußfiltern

Brüssel/Berlin - Der Weg für die Förderung von Diesel-Autos mit Rußfiltern ist frei. Bei der Vorlage der neuen Abgasnorm Euro-5, die ab 2010 gelten soll, forderte EU-Industriekommissar Günter Verheugen die Mitgliedstaaten auf, saubere Diesel-Fahrzeuge bereits jetzt mit Steuernachlässen zu fördern. Wann dies in Deutschland geschieht, blieb aber weiter offen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kündigte zwar an, Neuwagen mit Partikelfiltern sowie die Nachrüstung alter Wagen steuerlich unterstützen zu wollen. Ein Datum nannte er allerdings nicht.

Die neue Abgasnorm Euro-5 schreibt ab 2010 für Rußpartikel einen neuen Grenzwert von fünf Milligramm pro Kilometer vor. Er senkt den Ausstoß der Krebs erregenden Teilchen um 80 Prozent gegenüber der gültigen Vorgabe. Die am 1. Januar in Kraft getretene Norm Euro-4 begrenzt den Ausstoß bei Diesel-Autos auf 25 Milligramm pro Kilometer. Die steuerliche Förderung für Euro-4 lief mit dem In-Kraft-Treten der Norm zum Jahreswechsel aus. Die Besitzer sauberer Diesel-Fahrzeuge gehen damit seit dem 1. Januar leer aus. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht sich daher in Berlin seit Wochen mit dem Vorwurf der Blockade konfrontiert.

Umweltschützer und der Automobilclub VCD begrüßten die neue EU-Vorgabe: "Die Menschen können aufatmen - wenigstens in Brüssel haben die Politiker begriffen, wie gefährlich Dieselruß ist", erklärte Wolfgang Lohbeck von Greenpeace. AFP

Autor/in: Wolfgang Lohbeck | 06.08.2004

Von 1960 bis heute hat sich der Auto- Verkehr in Deutschland mehr als vervierfacht und nimmt weiterhin zu. Besonders bemerkenswert ist die Verschiebung der Anteile zwischen Benzin- und Dieselfahrzeugen: 1980 waren 2 Prozent der PKW - Neuzulassungen Dieselfahrzeuge, heute sind es fast 40 Prozent. Bis zum Jahr 2005 dürfte der Anteil der Diesel-Neuwagen auf 50 Prozent ansteigen. Besonders die Dieselabgase haben es aber in sich: die kleinen Rußpartikel sind verantwortlich für Lungenkrebs und eine ganze Reihe weiterer schwerer Erkrankungen.

Gesundheitsgefahr feine Rußpartikel
Lungenkrebs durch Diesel
Andere Krankheiten
Allergien durch Dieselruß
Kinder sind besonders gefährdet
Dieselruß: Schmutzig und gefährlich
Eine Lösung

Gesundheitsgefahr feine Rußpartikel
Der Anteil grober Rußpartikel in Dieselabgasen wurde in den letzten Jahren zwar verringert. Gefährlich sind aber nicht so sehr diese, sondern die "lungengängigen", sehr kleinen Rußteilchen. Sie sind zum Teil kleiner als 0,1 µm (Mikrometer); das ist ein Tausendstel des Durchmessers eines Menschenhaares. Die Menge der feinen (2,5 µm) und ultrafeinen (0,1 µm) Rußteilchen hat zugenommen; teilweise als Folge der ungenügenden Gesetzgebung, teilweise durch neue Techniken der Dieseleinspritzung.

Je kleiner die Partikel sind, umso tiefer dringen sie in die Lunge ein. "Gegenüber feinen und ultrafeinen Partikeln versagen die natürlichen Abwehrmechanismen der Lunge", stellt der Sachverständigenrat für Umweltfragen fest. Denn die "Fresszellen" der Lunge, die Makrophagen, können diese feinen Rußpartikel nicht mehr erkennen. So dringen sie bis in die feinsten Verästelungen der Lungen vor. Dort setzen sie sich fest und lösen Entzündungen aus. Möglicherweise treten die Partikel wegen ihrer ultrafeinen Struktur auch direkt ins Blut über.

Dies alles kann sowohl kurzfristige (Herz-, Kreislaufs,- und Atemwegserkrankungen) als auch langfristige Folgen (Krebs) haben. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung stuft dementsprechend "Partikel, deren wichtigste Quelle Kfz mit Dieselmotor sind" in seinem aktuellen Umweltgutachten (Juli 2002) "als das derzeit wichtigste Problem der Luftverschmutzung" ein!

Lungenkrebs durch Diesel
Lungenkrebs ist die bekannteste Bedrohung, die von Dieselabgasen ausgeht. Im Tierversuch ist Krebs aus Dieselruß seit langem nachgewiesen. Beim Menschen fehlte der letzte wissenschaftliche Beweis. Die Autoindustrie hat dies seit vielen Jahren als Vorwand missbraucht, immer weitere wissenschaftliche Beweise zu fordern. Damit nimmt sie Tausende von Todesfällen billigend in Kauf.

Inzwischen ist die krebsauslösende Wirkung der Dieselrußpartikel in der Wissenschaft so gut wie anerkannt. Auch Autohersteller widersprechen dem nur noch sehr verhalten. Laut Sachverständigenrat haben "die Belege für eine Kanzerogenität beim Menschen in den letzten Jahren zugenommen". Die US-Umweltbehörde EPA folgert aus jahrzehntelangen Versuchen, dass "langfristige Exposition gegenüber Dieselabgasen wahrscheinlich beim Menschen Krebs auslöst". Im direkten Vergleich zum Benziner hat Diesel, laut Fraunhofer-Institut, das zehnfache Krebs-auslösende Potential. Das Umwelt und Prognoseinstitut Heidelberg (UPI) rechnet mit jährlich ca. 8.500 Toten infolge Lungenkrebs durch Dieselpartikel.

Andere Krankheiten
Laut Sachverständigenrat werden durch feinen Schwebstaub, also vorwiegend Dieselpartikel, Erkrankungen der Atemwege, des Herzens und des Kreislaufs hervorgerufen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass feine Partikel unmittelbar die Sterblichkeit erhöhen, insbesondere durch Herz- und Atemwegserkrankungen. Das US-amerikanische HEI (Health Effekt-Institute) dazu: "ultrafine particles are associated with human mortality." Für die Schweiz und Österreich ergaben Untersuchungen ca. 20.000 Todesfälle jährlich. Übertragen auf Deutschland läge diese Zahl entsprechend höher. Langzeitstudien zeigen eine Verkürzung der Lebenserwartung um ein bis zwei Jahre.

Nach neueren Untersuchungen könnten ultrafeine Dieselrußpartikel auch direkt durch die Zellwände ins Blut gelangen. Dort ändern die Partikel möglicherweise die Viskosität (Flüssigkeit) des Blutes und damit dessen Fließgeschwindigkeit.

Allergien durch Dieselruß
Rußpartikel binden sich auch in großer Zahl an andere luftgetragene Stoffe, etwa Pollen, und verstärken dadurch deren Wirkung erheblich. Im Tierexperiment wurde nachgewiesen, dass so die Entstehung neuer und die Unterhaltung bestehender allergischer Reaktionen gefördert wird. Auch Dieselrußpartikel allein rufen im Tierexperiment allergische Reaktionen hervor. Das gilt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch für Menschen. Der Sachverständigenrat in seinem "Sondergutachten Umwelt und Gesundheit": "Die wenigen [...] am Menschen [...] durchgeführten Experimente bestätigen grundsätzlich die am Versuchstier erhobenen Befunde"; nämlich dass "... insbesondere Dieselrußpartikel [...] Wegbereiter für allergische Erkrankungen darstellen".

Kinder sind besonders gefährdet
Kinder sind einer höheren Konzentration der Schadstoffe ausgesetzt als Erwachsene, weil Autoabgase bis zu einer Höhe von 1,5 Meter stark konzentriert auftreten - direkt auf Nasenhöhe der Kinder. Hinzu kommt, dass Kinderlungen einen relativ höheren Luftdurchsatz als die von Erwachsenen haben. Außerdem sind Kinderlungen empfindlicher und durchlässiger. Damit erhöht sich unter anderem auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Kleinstrußpartikel in die Blutbahn gelangen.

Dieselruß: Schmutzig und gefährlich
Generell gilt zwar: Je mehr und je länger man Abgasen ausgesetzt ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung. Aber es gibt keinen "Schwellenwert" für die Auslösung von Krebs. Es gibt auch keine Möglichkeit die beschriebenen Symptome im Einzelfall auf Dieselruß zurückzuführen. Aber zum Schutz der Menschen muss das Vorsorgeprinzip gelten. Und zusätzlich darf eines nicht vergessen werden: Es dürfen nicht ausschließlich Todesfälle berücksichtigt werden. Hinter jedem Toten wegen Dieselrußbelastungen stehen viele Kranke.

Eine Lösung
Dieselrußpartikel können mit einem einfachen Filter zurückgehalten und durch eine "Nachverbrennung" entsorgt werden. Die Technik ist bereits in einigen Fahrzeugen der Marken Peugeot und Citroën vorhanden. Auch der Sachverständigenrat hält "nach wie vor die Einführung leistungsfähiger Partikelfilter für sämtliche dieselgetriebenen Fahrzeuge für erforderlich".

Greenpeace fordert:

* Von der Industrie Sofortige Ausstattung aller neuen Dieselfahrzeuge mit Dieselrußfilter.
* Die Nachrüstung verkaufter Dieselfahrzeuge mit Rußfilter vorzubereiten und zu vermarkten.

* Von der Politik Alle neu zugelassenen Dieselfahrzeuge, Pkw und Kleinlastwagen müssen ab 2004 mit einem Rußfilter oder ähnlich wirksamer Technik ausgerüstet sein.
* Förderung der Nachrüstung mit Partikelfilter durch Steuerbegünstigung.
* Die Bundesregierung bringt bei der EU einen Antrag zur Änderung der EU 4 Norm für Dieselpartikel auf 0,001g/km ein.

* Das können Sie tun: Kaufen Sie nur Dieselfahrzeuge mit Filter.
* Fordern Sie von Autobauern, künftig alle Modelle mit Rußfilter auszustatten.
* Bitten Sie Ihren Autohändler sich dafür einzusetzen, dass er Rußfilter zum Nachrüsten vom Hersteller bekommt.
* Lassen Sie, falls Sie ein Dieselfahrzeug besitzen, einen Rußfilter einbauen.

V.i.S.d.P.: Wolfgang Lohbeck
Stand: 9/2002
Quelle: http://www.greenpeace.org/deutschland

Hier die Liste der PKW mit Dieselrußfilter:

Dieselfilter: Ein Versprechen reicht nicht

Hamburg, 15.01.2005: Eine baldige Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge ist in Deutschland nicht absehbar. Dabei hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Sommer eine steuerliche Förderung der Rußfilter für 2005 zugesagt. Auf einmal hält sie diese vorerst nicht für möglich. Zunächst müssten sich Bund und Länder über den Tausch von Kfz- und Versicherungssteuern einigen.

Zwar ließ Bundeskanzler Schröder am Freitag mitteilen, er sei an einer schnellen Umsetzung der Steuerförderung interessiert, doch konkrete Taten bleiben aus. Andere Länder bieten da Vorbilder: Österreich, die Niederlande und verschiedene Regionen in Italien haben längst eine steuerliche Förderung für Rußfilter umgesetzt.

Dabei wäre der Zeitpunkt günstig, dem Versprechen auch Taten folgen zu lassen: Am Donnerstag hatte EU-Industriekommissar Günter Verheugen die neue europäische Abgasnorm "Euro 5" vorgestellt. Ab 2010 müssen danach Neufahrzeuge einen Rußpartikel-Grenzwert von 5,0 Milligramm pro gefahrenem Kilometer einhalten. Damit hat Verheugen die sofortige Möglichkeit einer steuerlichen Förderung von Rußfiltern eröffnet.

Die Initiative Verheugens ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der von Greenpeace geforderte Grenzwert von 1,0 Milligramm ist damit aber noch nicht erreicht. Die 1,0 Milligramm-Grenze ist technisch ohne weiteres machbar und dringend notwendig: denn derzeit sterben in Deutschland jährlich tausende von Menschen an den hoch giftigen Dieselabgasen.

Doch auch das Bundesfinanzministerium bremst aus. Finanzminister Hans Eichel behauptet wider besseren Wissens, es seien die Länder, die handeln müssten. Dabei ignoriert er, dass diese schon lange gehandelt haben und sich längst zur steuerlichen Förderung des Partikelfilters bekannt haben.

Mit einem Beschluss vom 11. Juni 2004 fordert die Länderkammer die Bundesregierung ausdrücklich auf, "zur Unterstützung und Einführung geeigneter Minderungstechnologien steuerliche und wirtschaftliche Anreize möglichst rasch zu schaffen." Die Bundesländer warten seit letztem Sommer darauf, dass die Bundesregierung handelt.

Greenpeace-Experte Günter Hubmann sagt dazu: "Nicht die Länder, sondern die Bundesregierung ist seit mehr als einem halben Jahr im Verzug, aber sie hat bis heute keinen einzigen Schritt unternommen, um diesem Beschluss nachzukommen."

"Da Herr Eichel den Beschluss des Bundesrates entweder nicht kennt oder, was wir für wahrscheinlicher halten, ihn nicht umsetzen will, ist Greenpeace bereit, dem Finanzminister die entsprechende Vorlage zu liefern und ihn über die Handlungsmöglichkeiten seines Ministeriums zu informieren", bietet Hubmann an.

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Autor: Greenpeace e.V.
Homepage: http://www.greenpeace.org/deutschland