Dieselruß

Umweltkongress vom 14.09. bis 16.09. 2007 in Frankfurt/Main

Gobsch — 2007-09-19T05:51:00Z

Mein Vortrag am 16.09. 2007 auf dem Umweltkongress von DUGI e.V. am 16.09. 2007 in Frankfurt/Main

Mein-Vortrag-vom-16-09-2007 (pdf, 4,540 KB)

Mercedes-Chef Dr. Eckhard Cordes kündigt serienmäßigen Einsatz des Diesel-Partikelfilters...

Gobsch — 2005-03-02T18:08:01Z

Mercedes-Chef Dr. Eckhard Cordes kündigt serienmäßigen Einsatz des Diesel-Partikelfilters an

Als weltweit erste Automobilmarke wird Mercedes-Benz ab Sommer
2005 alle Diesel-Personenwagen serienmäßig mit Partikelfilter
ausstatten. Die Diesel-Initiative gilt zunächst in Deutschland,
Österreich, den Niederlanden und der Schweiz. Dies kündigte Dr.
Eckhard Cordes, Leiter der Mercedes Car Group heute zum Auftakt des
Automobilsalons in Genf an.

Ab Sommer dieses Jahres werden wir von der A- bis zur künftigen
S-Klasse alle Diesel-Pkw-Modelle in Deutschland, Österreich, den
Niederlanden und der Schweiz serienmäßig mit Diesel-Partikelfilter
ausrüsten., sagte Cordes in Genf. In Summe sind das 30 Modelle. Das
von Mercedes-Benz entwickelte Partikelfiltersystem arbeitet
wartungsfrei und ohne Zusatzstoffe. Die Regeneration des Filters
erfolgt durch bedarfsgerechte An-passung verschiedener
Motorfunktionen.

Beim Genfer Automobilsalon unterstreicht Mercedes-Benz seine
Technologieführerschaft auf dem Gebiet der Pkw-Dieselmotoren.
Unsere modernen Diesel sind heute so leistungsstark und sportlich
wie modernste Benziner. Dabei bieten sie mehr Drehmoment, sind
gleichzeitig besonders sparsam, umweltverträglich und laufruhig,
berichtete Cordes und bezeichnete die Diesel-Technologie als eine
Kernkompetenz der Marke Mercedes-Benz. Cordes: Zurzeit werden in
West-Europa rund 56 Prozent aller Mercedes-Personenwagen mit
Dieselmotor bestellt -- das ist ein neuer Rekord in der Geschichte
unserer Marke.

Vor genau 70 Jahren ging bei Mercedes-Benz der weltweit erste
Pkw-Dieselmotor in Serie. Anlässlich dieses Jubiläums präsentiert die
Stuttgarter Automobilmarke in Genf sieben Modelle aller
Fahrzeugkategorien, die einen interessanten Einblick in die aktuelle
und zukünftige Dieseltechnik geben und die vielseitigen
Einsatzmöglichkeiten moderner Selbstzünder zeigen. Darunter sind zwei
faszinierende Sportwagen-Studien: ein SLK 320 CDI mit 210 kW/286 PS
starkem Triturbo-Dieselmotor (630 Newtonmeter) und die Vision SL 400
CDI mit einem neuen Achtzylinder-Triebwerk. Dieses Triebwerk wird
demnächst bei Mercedes-Benz in Serie gehen. Mit 231 kW/315 PS und
730 Newtonmetern Drehmoment ist dieser künftige V8-Motor der stärkste
Pkw-Diesel der Welt. Cordes: Dieser Motor zeigt, dass die Zukunft
des Diesels gerade erst begonnen hat.

Zu den neuen Dieselmodellen von Mercedes-Benz zählt auch das CLK
320 CDI Cabriolet, das ab viertem Quartal 2005 lieferbar sein wird.

Weltpremiere der B-Klasse: Ein Mercedes-Benz in neuer Dimension

Zwei leistungs- und drehmomentstarke Dieselmotoren gehen auch in
der neuen B-Klasse an den Start, die in Genf Weltpremiere feiert. Mit
dieser Modellreihe verwirklicht Mercedes-Benz erstmals das neu
entwickelte Sports-Tourer-Konzept, das die Vorteile verschiedener
Fahrzeugkonzepte nutzt und sie zu einem eigenständigen Profil
vereint: Als Compact Sports Tourer zeichnet sich die B-Klasse durch
großzügiges Platzangebot, vorbildlichen Komfort, gute
Funktionalität, faszinierendes Design und hohen Fahrspaß aus. Die
Karosserie der B-Klasse misst in der Länge 4270 Millimeter und
entspricht damit den Dimensionen der Kompaktwagenklasse. Im Innenraum
übertrifft das neue Mercedes-Modell gleich große Automobile jedoch in
allen komfortrelevanten Maßen wie Schulterraum, Beinraum und
Kopffreiheit. Zudem bietet die B-Klasse mit maximal 2245 Litern die
Ladekapazität eines großen Kombis.

Durchzugsstarke CDI-Dieselmotoren und moderne Benziner entsprechen
dem Anspruch des Sports-Tourer-Konzepts nach souveräner Fahrleistung
und hohem Fahrspaß. Zur Auswahl stehen sechs Vierzylinder mit einem
Leistungsspektrum von 70 kW/95 PS bis 142 kW/193 PS. Der
Kraftstoff-verbrauch des leistungsstärk-sten Dieselmodells B 200 CDI
(103 kW/140 PS) beträgt nur 5,6 Liter je 100 Kilometer (kombinierter
Verbrauch).

Kontakt:
Globale Produkt Kommunikation Mercedes-Benz Pkw
Norbert Giesen, Telefon: +49 711 17 76422
norbert.giesen@daimlerchrysler.com

Internet-Adresse:
Weitere Nachrichten von DaimlerChrysler unter:
www.media.daimlerchrysler.com

Quelle:
http://www.presseportal.de/story.htx?nr=653237

Internetseite des BMU zu Dieselruß

Gobsch — 2005-02-25T07:38:40Z

Internetseite des BMU zu Dieselruß

http://www.bmu.de/verkehr/dieselruss/doc/20342.php

Jährlich 65.000 Tote durch Feinstaub

Gobsch — 2005-02-20T11:45:17Z

Jährlich 65.000 Tote durch Feinstaub

Dieselabgase und andere Feinstäube führen laut einer neuen EU-Studie in Deutschland jedes Jahr zu etwa 65.000 Todesfällen: Die winzigen Staub- und Ruß-Partikel aus Emissionen des Verkehrs, der Industrie oder der Landwirtschaft ließen die Lebenserwartung jedes Europäers im Schnitt um neun Monate sinken. Quelle:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,342703,00.html

Hohe Feinstaubbelastung in Sachsen-Anhalt

Gobsch — 2005-02-08T14:53:25Z

Hohe Feinstaubbelastung

(halle.de/ddp-lsa). Die Luft in Sachsen-Anhalt ist derzeit durch hohe Feinstaubkonzentrationen belastet. In einigen Regionen des Landes ist der seit der seit Anfang des Jahres geltende EU-Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft überschritten worden, wie das Landesamt für Umweltschutz am Montag, 7. Februar 2005, in Halle mitteilte. 35 Überschreitungen pro Jahr sind zulässig.

Ursache für die Überschreitungen des Grenzwertes war den Angaben zufolge die austauscharme Wetterlage in Verbindung mit Schadstofftransporten aus südöstlichen Richtungen und dem regionalen Fahrzeugverkehr. Am 6. und 7. Februar wurden Höchstwerte in Dessau (65 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter), Stendal (61), Halle (57) sowie in Magdeburg und Wittenberg (jeweils 56) vom Luftüberwachungssystem des Landes festgestellt. Das Landesamt geht davon aus, dass sich die Luftqualität erst mit dem zur Wochenmitte erwarteten Wetterwechsel wieder deutlich verbessern wird.

08.02.2005

Quelle:
http://www.halle.de/index.asp?MenuID=887&NewsID=8405&NewsLocation=5&TotalNews=174

Diesel-Rußfilter - Autohersteller starten Nachrüst-Offensive

Gobsch — 2005-02-04T17:24:40Z

SPIEGEL ONLINE - 03. Februar 2005, 17:27
URL: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,340031,00.html

Diesel-Rußfilter

Autohersteller starten Nachrüst-Offensive

Die Einigung der rot-grünen Koalition über die steuerliche Förderung des Rußpartikelfilters für Dieselfahrzeuge zeitigt bereits Erfolge. Die deutschen Autohersteller wollen die Filter jetzt "so schnell wie möglich" für alle Modelle anbieten.

Hannover - Nach den Plänen der Bundesregierung fällt die steuerliche Förderung der Dieselpartikelfilter zwar geringer aus als ursprünglich geplant und läuft nur bis 2007, kann aber rückwirkend schon 2005 geltend gemacht werden. Wer bis 2007 ein Neufahrzeug mit der neuen Technologie kauft, spart 350 Euro statt der bisher geplanten 600 Euro. Bei der Nachrüstung von Altfahrzeugen beträgt der Steueranreiz 250 statt 300 Euro. Allerdings drohen diese Pläne noch am Unions-dominierten Bundesrat zu scheitern.

Ein BMW-Sprecher sagte, das Unternehmen sei bestrebt, "so schnell wie möglich Diesel-Rußfilter über die gesamte Modellpalette serienmäßig einzubauen". Bereits seit einem Jahr sei dies beim 5er der Fall, in diesem März solle der 7er hinzukommen. Bei den anderen Modellen sei der Rußfilter derzeit noch als Option lieferbar. Bei einer entsprechenden Verfügbarkeit werde man den serienmäßigen Einbau aber auf die anderen Modelle ausdehnen. Dies werde mit Sicherheit nicht bis 2008 dauern. Zudem prüfe BMW derzeit Möglichkeiten zur Nachrüstung älterer Modelle mit Diesel-Rußfiltern.

Im Sommer 2004 hatten die deutschen Autohersteller erklärt, sie wollten bis 2008/2009 alle in Deutschland neu zugelassenen Diesel- Pkw mit einem Rußpartikelfilter ausstatten.

Volkswagen kündigte an, im Laufe des Jahres für alle Modelle aller Marken des Konzerns die Möglichkeit einer Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern anzubieten. Eine Nachrüstung koste im Durchschnitt 500 Euro, sagte ein VW-Sprecher in Wolfsburg. Außerdem werde VW ab Frühsommer den Golf auf Wunsch auch mit Rußfilter ausstatten.

Bei Mercedes-Benz sind rund 20 Modelle mit Partikelfilter erhältlich. Dies sei das größte Angebot in Deutschland, sagte ein Sprecher von DaimlerChrysler. Über 80 Prozent der deutschen Diesel-Neuwagenkäufer entscheiden sich bei Mercedes für einen Partikelfilter. Lediglich zwei Achtzylinder sind bislang nicht mit Filter lieferbar. Dies wird nachgeholt, aber einen Termin gibt es noch nicht. Eine Nachrüstung ist nicht vorgesehen.

Bei Ford sollen ab 2008/2009 alle Diesel-Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern ausgerüstet sein. Aktuell gebe es zwei Modelle mit entsprechenden Filtern im Angebot, sagte ein Sprecher.

Bei Opel gibt es bei den meisten Modellreihen (Vectra, Astra, Zafira) auch Motoren mit Dieselfiltern im Angebot. Zum Teil ist der Filter dort Serie oder kann als Option bestellt werden. Es gebe bislang keine Entscheidung, bis wann alle Diesel-Motoren mit einem Filter ausgerüstet seien, sagte ein Sprecher. Zudem arbeite Opel an einer Nachrüstmöglichkeit für den 1,9-Liter-Diesel-Motor. Die Lösung müsse aber auch preislich attraktiv sein, sagte der Sprecher. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer, Professor für Automobilwirtschaft an der FH Gelsenkirchen, nannte die Pläne des Bundes zur Rußfilter-Förderung eine "halbherzige Lösung". Dennoch rechnet er damit, dass in den Jahren der Förderung bis zu 40.000 zusätzliche Autos pro Jahr mehr verkauft würden. Dies werde der Autokonjunktur einen wichtigen Impuls geben.

Foerderung für saubere Diesel-Pkw

Gobsch — 2005-02-03T17:30:59Z

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand

Artikel
Umwelt
Förderung für saubere Diesel-Pkw
Veröffentlicht am: 02.02.2005

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Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesumweltminister Jürgen Trittin vereinbart, den Bundesländern eine steuerliche Förderung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern ab kommendem Jahr vorzuschlagen.

Nach einem Gespräch im Bundeskanzleramt stellte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth das steuerliche Fördermodell für Diesel-Pkw vor: "Die Bundesregierung schlägt den Bundesländern vor, beginnend am 1. Januar 2006 Neufahrzeuge mit Diesel-Rußpartikelfiltern mit 350 Euro über die Kfz-Steuer zu fördern", sagte Langguth am 2. Februar vor der Bundespressekonferenz.

Für die Um- und Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern soll die Förderung 250 Euro betragen. Die Laufzeit der Vergünstigung ist bis zum 31. Dezember 2007 geplant. Ab 2008 gilt die Selbstverpflichtung der Automobilhersteller, alle Dieselfahrzeuge mit entsprechenden Filtern auszustatten.

Rußpartikel sind krebserzeugend

In Deutschland hat sich der Anteil der Diesel-Pkw an den Neuzulassungen in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Inzwischen sind fast 40 Prozent aller Neuzulassungen Dieselfahrzeuge. Dieselruß gilt aber als krebserzeugend. Nach Information des Umweltbundesamtes sind jährlich rund 14.000 Todesfälle in Deutschland auf die hohe Rußpartikelbelastung zurückzuführen.

Moderne Filtertechnik hält über 99 Prozent der gesundheitsschädlichen Rußpartikel zurück und ermöglicht die Einhaltung eines Grenzwertes von 2,5 Milligramm Ruß pro Kilometer.

Bundesländer sind am Zug

Zur Einführung der steuerlichen Förderung ist eine Klärung mit den Bundesländern erforderlich, da die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist.

Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission bereits am 13. Januar 2005 grünes Licht für eine neue europäische Abgasnorm gegeben. Die geplante Norm "Euro-V" soll ab 2010 den Grenzwert für die Emission von Rußpartikeln durch Dieselautos auf 5 Milligramm pro Kilometer festschreiben.

Rußpartikelfilter - Regierung will Förderung erst ab 2006

Gobsch — 2005-02-03T15:47:03Z

RUSSPARTIKELFILTER

Regierung will Förderung erst ab 2006

Die steuerliche Förderung von Diesel-Autos mit Rußpartikelfiltern kommt, doch nicht sofort und in geringerem Umfang als bisher geplant. Mit dieser Regelung musste sich Finanzminister Eichel offenbar dem Druck von Grünen und Kanzleramt beugen.

Berlin - Die Förderung soll erst zum 1. Januar 2006 starten und auf zwei Jahre befristet sein. Darauf einigten sich am Mittwoch Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth bestätigte. Ein Neukauf spart 350 statt 600 Euro, eine Nachrüstung 250 statt 300 Euro Steuern. Die Regelung kostet über die zwei Jahre zunächst 1,5 Milliarden Euro und muss nun mit den Ländern ausgehandelt werden, denen die Steuer zusteht.

Eichel musste sich offenbar dem Druck von Grünen und Kanzleramt beugen. Der Finanzminister hatte einen Vorstoß zur Steuerförderung mit dem Hinweis abgelehnt, die Haltung der Länder sei nicht klar. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Steuervorteile aber bereits zum 1. Januar 2005 in Aussicht gestellt und sein Interesse an einer schnellen Lösung betont. Die Grünen hatten Eichels Haltung heftig kritisiert und ein Machtwort Schröders gefordert.

Kern der "abgestimmten Position" ist es nun, dass die Förderung von Rußpartikelfiltern in Dieselfahrzeugen nicht aus Bundesmitteln erfolgt. "Dies war und ist Angelegenheit der Länder", hieß es laut der Deutschen Presseagentur aus der Koalition. Außerdem müsse es eine feste Zusage der Autoindustrie geben, vom 1. Januar 2008 an alle Dieselautos mit Rußfiltern auszustatten. Sollten ab dann keine Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern ausgeliefert werden, soll für Fahrzeuge ohne Filter eine höhere Kfz-Steuer gelten. Eichel muss nun ein entsprechendes Bundesgesetz ausarbeiten, das letzte Wort hat der Bundesrat.

Die Förderung umweltfreundlicher Pkw läuft seit jeher über die Kfz-Steuer, die den Ländern zusteht. Sie ist möglich, da die EU Steuervorteile für Fahrzeuge, die künftige Abgasgrenzwerte vorzeitig erfüllen, erlaubt. Zu Jahresbeginn hatte die EU-Kommission für Diesel einen neuen Grenzwert für gesundheitsschädlichen Feinstaub angekündigt und damit den Weg für eine erneute Förderung frei gemacht.

Die Umweltminister der Länder haben sich für eine Förderung ausgesprochen, während die Finanzminister zurückhaltend sind. Sie wollen vor allem Steuerausfälle vermeiden. Weil der Anteil von bei der Kfz-Steuer teuren Diesel-Fahrzeugen unter den Neuzulassungen rasant gestiegen ist, sind jedoch auch die Einnahmen gewachsen. Gleichzeitig wird die Belastung mit Feinstaub immer gravierender.

Seit 1. Januar gelten schärfere EU-Grenzwerte, die wahrscheinlich in vielen Städten nicht eingehalten werden können. Werden sie an mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten, können Bürger klagen. Dann blieben den Kommunen als letzter Ausweg Fahrverbote oder Tempolimits für Diesel ohne Filter.

Quelle:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,339822,00.html

Bürger haben ein Recht auf saubere Luft - In deutschen Innenstaedten drohen Fahrverbote

Gobsch — 2005-02-02T07:46:31Z

stern: Bürger haben ein Recht auf saubere Luft - In deutschen Innenstädten drohen Fahrverbote

02.02.2005 - 08:30 Uhr

Hamburg (ots) - Saubere Luft ist seit dem 1. Januar einklagbar.
Sollte der in einer neuen EU-Richtlinie verlangte Grenzwert von 50
Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft mehr als 35-mal im Jahr
überschritten werden, können die Bürger der betroffenen Kommunen vor
Gericht ziehen. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, könnte es in deutschen
Innenstädten dann zu Fahrverboten und Straßensperrungen kommen.

Zwar rät der Deutsche Städtetag, Straßensperrungen und Fahrverbote
"nur als letzten Baustein" einzusetzen, jedoch weiß laut stern
niemand, wie das Problem sonst zu beheben wäre. Experten rechnen
nicht damit, dass die Konzentration der Feinstaubpartikel
flächendeckend auf 50 Mikrogramm zu reduzieren ist. "Diese
EU-Grenzwerte sind eigentlich zu ambitioniert", urteilt Björn Dosch,
Verkehrsexperte vom ADAC, im stern. Denn inzwischen ist jeder zweite
neu zugelassene PKW in Deutschland ein Diesel, hat aber keinen
Rußfilter. Diese ungehemmten Dieselabgase verursachen fast die Hälfte
der Partikelbelastung.

Aus Berlin haben die Städte laut Umweltminister Jürgen Trittin
keine Hilfe zu erwarten. Die Länder und Kommunen seien aufgefordert,
"ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bürger gerecht zu
werden", so Trittin. Damit stehen die Stadtväter unter Druck: Künftig
müssen sie ab dem 36. Überschreitungstag eingreifen, außerdem werden
Bürger vor Gericht auf saubere Luft klagen. Laut stern bereitet der
Bund für Umwelt und Naturschutz bereits Musterklagen für Anwohner
stark befahrener Straßen vor.

Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung
frei.

Für Rückfragen: stern-Nachrichtenredaktion, Tel.: 040-3703 3555

Quelle:
http://www.presseportal.de/story.htx?nr=643529&firmaid=6329

Hans Eichel untergräbt mit gezieltem Nichtstun die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers

Gobsch — 2005-01-31T21:07:47Z

Hans Eichel untergräbt mit gezieltem Nichtstun die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers /
Allianz "Kein Diesel ohne Filter" fordert sofortiges Ende der Hinhaltetaktik bei der Rußfilter-Förderung

31.01.2005 - 11:10 Uhr

Berlin (ots) - Das Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" hat
die "seit Monaten andauernde skandalöse Hinhaltetaktik" bei der
steuerlichen Förderung des Partikelfilters in Deutschland kritisiert
und dafür Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die
Hauptverantwortung zugewiesen. Aus falscher Rücksichtnahme auf den
VW-Konzern untergrabe Eichel mit wechselnden Scheinargumenten gegen
die rasche Förderung massiv die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler
Gerhard Schröder. Der hatte im Sommer vergangenen Jahres die
Filterförderung für den Jahresbeginn 2005 angekündigt und erst
kürzlich erneut aufs Tempo gedrückt. Der frühere Kasseler
O-berbürgermeister Hans Eichel verweist dagegen wahlweise auf die
Debatten in der - vorerst gescheiterten - Föderalismuskommission oder
die angeblich mangelnde Initiative der Bundesländer, um sein
gezieltes Nichtstun zu bemänteln. In Wirklichkeit verdichten sich
nach Überzeugung des Aktionsbündnisses die Indizien, dass Eichel fest
auf der Bremse steht, um insbesondere den VW-Konzern vor den
Konsequenzen seiner bekannten Management-Fehler zu schützen.

Die EU hatte Mitte Januar einen Fördergrenzwert für Partikelfilter
von 5,0 Milligramm Rußpartikel pro Kilometer festgelegt. Österreich,
Teile Italiens (Südtirol) und die Niederlande legten schon zuvor an
dieser Norm orientierte Förderprogramme auf. In Deutschland geschieht
- trotz der Ankündigungen des Kanzlers - nichts dergleichen. Erstmals
seit Jahrzehnten gibt es deshalb in diesem Land keine steuerlichen
Anreize für umweltschonende Pkw. Das breite Aktionsbündnis aus
Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen, dem
Kinderschutzbund sowie Automobil- und Verkehrsclubs fordert für die
deutsche Bevölkerung einen vergleichbaren Schutz wie in den genannten
Ländern. Seit Jahren sei bekannt, dass hierzulande an Dieselruß mehr
Menschen vorzeitig sterben als insgesamt im Straßenverkehr. Die
Allianz fordert deshalb steuerliche Anreize für Neu- und Altfahrzeuge
mit dem Ziel einer beschleunigten flächendeckenden Einführung der
Filtertechnik.

Das Aktionsbündnis erinnerte daran, dass VW an Eichels Geburtsort
und früherer Wirkungsstätte Kassel eine Fabrik betreibt. In
Kassel-Baunatal werden neben der Motorenaufbereitung
("Austauschmotoren") im Werksteil "Abgasanlagenfertigung" in
Millionen-Stückzahl komplette Schalldämpfer und Katalysatoren
hergestellt. Die Auseinandersetzung um den Rußfilter ist deshalb für
diese Produktionsstätte von überragender Bedeutung. Als einziger
europäischer Hersteller fertigt VW die Abgasanlagen für die eigenen
Produkte größtenteils selbst - eben in Baunatal. Kleiner
Schönheitsfehler: Rußfilter finden sich in der Produktpalette des
Werks nicht. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat
sich im VW-Konzern intern eine Linie durchgesetzt, wonach es für das
Unternehmen per Saldo günstiger sei, wenn der Filter in Deutschland
auch weiterhin nicht gefördert wird. Diese VW-Position wird auch von
Minister Eichel konsequent vertreten. Dabei wird bewusst in Kauf
genommen, dass VW wegen seiner Blockadehaltung Gefahr läuft, weiter
öffentlich am Pranger zu stehen.

Bereits im Sommer 2004 formulierte Eichel seine Haltung zum
Partikelfilter ungewöhnlich deutlich. Die Financial Times Deutschland
zitiert den Kasseler Bundestagsabgeordneten am 2.8.2004 mit der
Aussage, "eine Steuerförderung sei teuer, unnötig und schade der
deutschen Automobilindustrie". In seiner Funktion als
Bundesfinanzminister verweigerte Eichel nach DUH-Informationen
zuletzt Mitte Januar 2005 jede Ressortabstimmung über die von
Umweltminister Trittin angeregten Steueranreiz-Modelle zur
schnelleren Einführung des Filters. Eichel hat sich nach diesen
Informationen insbesondere gegen die Förderung von Rußfiltern in
Neufahrzeugen festgelegt.

"Ist Hans Eichel Abgeordneter für Volkswagen oder Bundesminister
für das Gemeinwohl?", fragt sich Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). "Eichel vertritt eins zu eins
die Interessen des VW-Konzerns und nicht die der Bevölkerung", so
Resch. Im Ergebnis werde so "die jahrelange Innovationsverweigerung
bei VW nachträglich belohnt". Insbesondere der Wolfsburger
Autohersteller hätte die Filterentwicklung verschlafen und versucht
bis heute, "sein technologisches Nachzüglertum durch aggressiven
Raubtierlobbyismus zu kompensieren. Die Bundesregierung darf dieses
Spiel nicht länger mitmachen, wenn sie den Gesundheitsschutz der
Bevölkerung und ihre eigenen Innovationsversprechen ernst nimmt. Der
Bundeskanzler muss gegenüber seinem in dieser Sache befangenen
Finanzminister ein Machtwort sprechen."

Der Greenpeace-Verkehrsexperte Günter Hubmann erinnerte daran,
dass der Bundesrat die Bundesregierung bereits im Juni 2004
aufgefordert hat, umgehend die Grundlagen für ein Förderkonzept für
Diesel-Partikelfilter zu erarbeiten. Die Handlungspflicht liege somit
eindeutig beim Bund. Hubmann: "Eichel verfälscht die Tatsachen, wenn
er so tut, als warte er auf eine Initiative aus dem Kreis der Länder.
Dieses unwürdige Hütchenspiel zu Lasten der Gesundheit der
Bevölkerung muss endlich aufhören."

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) präsentierte seine
aktualisierte Liste aller hierzulande mit Partikelfilter erhältlichen
Pkw. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Die neue
Liste zeigt, dass in den letzten Monaten kaum etwas passiert ist:
wenig Innovation, überwiegend Stagnation, kaum neue Fahrzeuge,
teilweise sogar Rückschritt." Positiv steche der französische
Hersteller Peugeot mit dem insgesamt umfangreichsten Angebot
gefilterter Fahrzeuge und dem ersten Partikelfilter-Diesel unter
15.000 EUR hervor. Besonders negativ falle das Ergebnis bei VW aus,
erklärte Lottsiepen. Der Golf mit Filter war für Ende 2004
angekündigt. Inzwischen habe VW die Einführung vage ins zweite
Halbjahr 2005 verschoben. "Besonders ärgerlich ist, dass die
Verhinderer aus Wolfsburg mit ihrer Lobbyarbeit die steuerliche
Förderung insgesamt blockieren." Wenn Bundeskanzler Schröder sein
Versprechen nicht einlöse "mutiert er vom Auto-Kanzler zum
VW-Kanzler." (Die aktuelle VCD-Liste der Pkw mit Partikelfilter ist
unter www.vcd.org zu finden.)

Der Verkehrsreferent des Naturschutzbundes Deutschland (NABU),
Dietmar Oeliger, verlangte, nach dem von der EU-Kommission Mitte
Januar vorgeschlagenen Fördergrenzwert von 5 Milligramm Rußpartikel
pro Kilometer müsse die steuerliche Förderung der Partikelfilter für
Neu- und Gebrauchtfahrzeuge umgehend beschlossen und zügig umgesetzt
werden. "Verbliebene Widerstände - von wem auch immer - müssen
aufgegeben werden", mahnte Oeliger. Erst danach könne sich die
politische Auseinandersetzung "auf weitere Emittenten von Feinstäuben
konzentrieren". Die seit Jahresbeginn gültigen Grenzwerte für
Feinstaub erforderten "umfassende Emissionsreduzierungen, die auch
bei anderen Verkehrsträgern wie Lkw, Bussen, Diesel-Lokomotiven und
Bau-maschinen, sowie bei Industrieanlagen durchgesetzt werden
müssen."

Tilmann Heuser, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt- und
Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte, der neuerdings EU-weit
gültige Feinstaubgrenzwert könne einzig eingehalten werden, wenn
konsequent der Rußpartikelausstoß aller Dieselmotoren abgesenkt
werde. In München sei der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro
Kubikmeter Luft in diesem Jahr bis vergangenen Freitag bereits
neunmal überschritten gewesen, in Frankfurt am Main und Leipzig je
fünfmal. Zulässig sind maximal 35 Überschreitungen pro Jahr. "Wird
nicht umgehend gehandelt", mahnte Heuser, "drohen
Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote". Klagen von betroffenen
Anwohnern in Belastungszonen gegen die Gefährdung ihrer Gesundheit
seien in mehreren Anwaltskanzleien in Vorbereitung. Heuser:
"Autohersteller und Regierung müssen immer wieder daran erinnert
werden: Partikelfilter retten Leben. Ihre flächendeckende Einführung
duldet keinen Aufschub".

Ausdrücklich begrüßte das Aktionsbündnis die Regelung bei der seit
Jahresbeginn geltenden Maut für Lkw über 12 Tonnen, wonach
"Dreckschleudern" stärker zur Kasse gebeten werden als moderne und
Dieselruß-gefilterte Lkw. Allerdings müsse bei der Weiterentwicklung
der Lkw-Maut die Gebühren-Spreizung deutlich vergrößert werden.
Außerdem müsse diese Regelung möglichst bald auch auf leichte
Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen ausgedehnt werden, die für
einen erheblichen Teil der Feinstaubbelastungen in den
Ballungszentren verantwortlich seien.
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"KEIN DIESEL OHNE FILTER" ist ein breites Aktionsbündnis aus
Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs,
Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund. Wissenschaftliche Berater
ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Nach seiner
Gründung im Herbst 2002 hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, durch
eine breit angelegte Aufklärungs-kampagne Druck auf die
Automobilindustrie und die Politik zur durchgängigen Einführung des
Dieselrußfilters auszuüben, und die Verbraucher über die Gefahren von
Dieselruß und verfügbare Filtertechnologien aufzuklären.

HINTERGRUND

MdB Hans Eichel und der Partikelfilter - Chronik einer
Klientelpolitik

19./20.11.2003

Einstimmiger Beschluß der 61. Umweltministerkonferenz in Hamburg:
Die Umweltministerinnen, -minister und -senatoren der Länder bitten
die Bundesregierung, zeitgleich mit der Festsetzung neuer
Abgasgrenzwerte die im Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997
festgelegten Steuersätze so fortzuschreiben, dass möglichst
frühzeitig vor Inkrafttreten der neuen Grenzwerte ein hinreichender,
aufkommensneutraler ökonomischer Anreiz für den freiwilligen Erwerb
von Dieselfahrzeugen, die die neuen Grenzwerte erfüllen, geschaffen
wird. Entsprechende steuerliche Anreize sollten auch für die
Nachrüstung von schon im Verkehr befindlichen Fahrzeugen geschaffen
werden.

01.04.2004

Meldung von Reuters zu einem Fokus-Artikel über Trittins Pläne
einer steuerlichen Entlastung sauberer Diesel-Pkw: ...Eichels
Sprecher sagte, bei dem Konzept handele es sich um noch unabgestimmte
Überlegungen des Umweltressorts. Das Finanzministerium werde es nun
eingehend fachlich prüfen. Der Sprecher ergänzte: "Das innerhalb der
Bundesregierung auf steuerlichem Gebiet zuständige Finanzministerium
geht nach wie vor davon aus, dass es die Bundesregierung
grundsätzlich vermeidet, die Länder bei der Fortentwicklung einer
ihnen ausschließlich zufließenden Steuer in eine bestimmte Richtung
zu drängen. ...

07.07.2004

Ergebnis des Gesprächs des Bundeskanzlers mit dem Verband der
Europäischen Automobilindustrie (ACEA) am 7. Juni 2004 im
Bundeskanzleramt:

...Auf der Basis der zu verabschiedenden Richtlinie der Kommission
wird sich die Bundesregierung für eine Förderung von Fahrzeugen, die
die Euro V-Norm erfüllen, ab 01.01.2005 einsetzen. ...

14.07.2004

Folgender Auszug aus der Regierungs-PK zeigt erstmals den offenen
Konflikt zwischen BMU und Kanzleramt und Hans Eichels
Finanzministerium:

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Müller (Sprecher BMF) zur
steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern. Herr Trittin hat hier
vor gut einer halben Stunde berichtet, dass es im Kabinett oder am
Rande der Kabinettssitzung ein Gespräch mit Herrn Eichel über das
Thema gegeben habe und dass man übereingekommen sei, den Ländern
Vorschläge zu unterbreiten, wie Dieselrussfilter ab dem nächsten Jahr
gefördert werden können. Mich würde interessieren, welche
Vorstellungen ihr Haus hat.

MÜLLER: Noch gar keine. Er hat in der Tat am Rande der
Kabinettssitzung dieses Gesprächsangebot eruiert, und das Gespräch
mit den Ländern wird jetzt gesucht.....

STS ANDA: (Wir gehen) nämlich den Weg...der steuerlichen Förderung
der Fahrzeuge, die solche Partikelfilter einbauen bzw. andere
Maßnahmen ergreifen, um den Schadstoffausstoß zu senken. Das ist auch
das Bestreben, dass man nahtlos an das Auslaufen der Euro-4-Norm und
an die Förderung der Maßnahmen anknüpfen kann....

MÜLLER: Wir haben, wie gesagt, noch keine konkreten Überlegungen
dazu angestellt. Der Prozess beginnt jetzt. Es geht um die
Kfz-Steuer, die eine reine Ländersteuer ist. Von daher müssen wir mit
den Bundesländern eine Übereinkunft finden, wie und ob diese
steuerliche Förderung gestaltet werden kann.

STS ANDA: Ich darf das kurz ergänzen, weil Herr Müller nicht im
Kabinett sein konnte: Im Kern ist darüber eine Übereinkunft erzielt
worden, dass (die Förderung) in etwa dieser Größenordnung entsprechen
soll. Zumindest im Bundeskabinett besteht darüber Einigkeit.

02.08.2004

Mit der Festlegung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einen
Förderbeginn 1.1.2005 bei gleichzeitig strengen Grenzwerten ist
insbesondere VW ganz und gar nicht einverstanden. Hans Eichel, sonst
stets bedingungslos loyal gegenüber dem Kanzler, tritt demonstrativ
auf die Bremse und gegen seinen Ministerkollegen Jürgen Trittin
(Financial Times vom 2.8.2004):

Überschrift: Eichel attackiert Trittin wegen Dieselrußfilter -
Finanzminister sieht keinen Grund für steuerliche Förderung
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Pläne von Umweltminister
Jürgen Trittin zur steuerlichen Förderung von Rußfiltern in
Diesel-Pkw scharf kritisiert. Eichel sagte der Financial Times
Deutschland, eine Steuerförderung sei teuer, unnötig und schade der
deutschen Automobilindustrie. "Deshalb halte ich nichts davon",
erzählte Eichel.

...Eichel sagte der FTD, er könne den Sinn einer solchen Förderung
nicht erkennen: "Menschen, die einen neuen Diesel-Pkw haben wollen,
kaufen auch ohne staatliche Hilfe ein Auto mit Rußfilter." Ein
weiteres Problem sei, dass die deutschen Autohersteller die Technik
anders als ihre französischen Konkurrenten noch gar nicht für alle
Modelle anbieten könnten. "Wir würden also nur den Verkauf
französischer Autos steuerlich fördern", erklärte der Minister. Wie
verärgert Eichel über Trittin ist, zeigt schon die Tatsache, dass er
überhaupt öffentlich Stellung bezieht. Der Finanzminister, der viel
Wert auf Loyalität legt, gehört normalerweise zu den Politikern, die
Kritik an Kabinettskollegen allenfalls regierungsintern äußern. ...

02.08.2004

Eichel gerät wegen seiner Aussagen noch am selben Tag massiv unter
Druck des Kanzleramtes und lässt seinen Sprecher Jörg Müller
gegenüber dpa (vor 12:15) erklären:

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) trägt die von der
Bundesregierung geplante steuerliche Förderung von Rußfiltern in
Diesel-Pkw grundsätzlich mit. Sein Sprecher Jörg Müller widersprach
am Montag in Berlin Darstellungen, wonach Eichel eine Förderung
ablehne. ...

02.08.2004

Zwei Stunden später meldet sich gegenüber dpa (vor 14:15) auch
Regierungssprecher Thomas Steg zu Wort:

...Nach seiner überraschenden Ablehnung in einem Zeitungsinterview
stellten Regierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des
Finanzressorts, Jörg Müller, am Montag klar, dass es "keinen Dissens"
in der Bundesregierung gebe. ... Wie Müller betonte, hält Eichel
daran fest, dass die Entlastung über die den Ländern allein
zustehende Kfz-Steuer ohne Bundeshilfe erfolgt. Der Finanzminister
habe keine Bedenken gegen eine Förderung, stellte er klar.

02.12.2004

Nachdem die DUH Ende November bekannt gemacht hat, dass sich die
EU-Kommission auf eine Pre-Norm zur steuerlichen Förderung des
Rußfilters von 5,0 mg/km geeinigt hat und in der Folge die
Bundesregierung unter Druck gerät, ihre Zusage einer steuerlichen
Förderung ab 1.1.2005 einzuhalten, bremst Hans Eichel laut eines
Artikels aus der Financial Times Deutschland vom 2.12.2004 erneut:
Überschrift: Eichel blockiert Förderung von Rußfiltern

...Hans Eichel blockiert derzeit einen geplanten Steueranreiz für
Dieselautos mit Rußfilter, weil die Zukunft der Kraftstoffsteuer im
Machtpoker zwischen Bund und Ländern noch nicht entschieden ist. Die
Fraktionen von SPD und Grünen sind verärgert über die
Verzögerungstaktik. "Auch im Interesse der Automobilindustrie
brauchen wir möglichst schnell eine steuerliche Förderung für
Dieselfahrzeuge mit Rußfilter. Dies wäre ein großer Anreiz, sich
schnell ein neues, umweltfreundliches Auto zu kaufen", sagte gestern
der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller der FTD.
Ähnlich äußern sich die Grünen. ....

Offiziell begründet das Finanzministerium seine Untätigkeit damit,
dass zunächst die EU einen Grenzwert für Dieselruß im Abgas festlegen
muss, unter dem solche Autos steuerlich gefördert werden dürfen. "Die
Europäische Kommission ist am Zug", sagte gestern ein Sprecher des
Ministeriums. ... Die Koalitionsfraktionen wollen sich jetzt in einem
Brief an den Finanzminister über dessen Untätigkeit beschweren,
kündigte SPD-Mann Müller an. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung
jetzt ihr Versprechen einlöst und die Förderung von Fahrzeugen mit
Dieselrußfiltern beginnt", sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Loske. In seiner Fraktion
wird sogar darüber nachgedacht, ein eigenes Gesetz ind en Bundestag
einzubringen, wenn Eichel nicht bald aktiv wird.

13.01.2005

Die EU-Kommission meldet sich zu Wort. Industriekommissars Günter
Verheugen persönlich gibt bekannt, dass alle EU-Mitgliedstaaten auf
der Basis des von VW-Chef Bernd Pischetsrieder noch im Sommer 2004
bekämpften Partikel-Grenzwertes von 5,0 mg/km Rußfiler fördern
dürfen. Somit muss sich Hans Eichel schnell ein neues Argument
einfallen lassen, warum er weiterhin gegen die Förderung ist.
Gegenüber den Agenturen afp und dpa erklärt er:

afp: Trotz des grünen Lichts aus der EU-Kommission ist in
Deutschland keine baldige Förderung umweltfreundlicher
Dieselfahrzeuge absehbar. Zunächst müsse die Zustimmung des
Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag von Industriekommissar
Günter Verheugen abgewartet werden, sagte ein Sprecher von
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin. ...

dpa: ... "Die EU-Kommission gibt damit grünes Licht für die
steuerliche Förderung von Fahrzeugen, die den neuen Grenzwert
vorzeitig erfüllen", freute sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin
(Grüne). Der Grenzwert könne nach heutiger Erkenntnis nur durch den
Einbau von Partikelfiltern eingehalten werden. Anders das
Eichel-Ressort. Der Vorschlag von Verheugen "bedarf noch einer
näheren Prüfung im Bundesfinanzministerium (BMF)", sagte der Sprecher
dort. "Diese bleibt zunächst abzuwarten. Andererseits erklärte er mit
Blick auf die Kfz-Steuer-Zuständigkeit: "Hier ist also nicht das BMF
gefragt, sondern - sollte es zu einer entsprechenden Verabschiedung
durch das Europäische Parlament und den Rat kommen - die Länder." ...

14.01.2005

In der Regierungs-PK am Folgetag erklärte STS Anda auf Nachfragen,
er hoffe die Bundesregierung würde nun bald tätig werden und begrüßte
die EU-Pre-Norm. Im Widerspruch hierzu wieder das BMF. Dieses hatte
zwischenzeitlich gelernt, dass das Argument vom Vortage, es bedürfe
einer Zustimmung durch das Europ. Parlament, falsch war. Folglich
begründet Eichel-Sprecher Stefan Giffeler die Ablehnung des
Finanzministers wiederum neu:

GIFFELER: ... Die Kfz-Steuer ist eine originäre Ländersteuer, das
ist nun einmal. ... Das hindert uns als Bundesregierung bzw. hindert
speziell das Bundesministerium schlichtweg daran, in dieser Frage im
Augenblick aktiv zu werden. Es gibt länderseitig keine Signale, dass
sie eine steuerliche Förderung der Partikelfilter wollen. Im nächsten
Schritt verbieten sich dann auch steuerpolitische Diskussionen, die
offenkundig nicht zum Ziel führen können. ... FRAGE WALKER: Aber,
Herr Giggeler, die Kfz-Steuer wird, auch wenn sie eine Ländersteuer
ist, über ein Bundesgesetz geregelt. Ein Bundesgesetz können auch der
Bundesfinanzminister, die Fraktionen oder die Regierung einbringen.
Was hindert sie daran, das zu tun? GIFFELER: Das, was uns daran
hindert, ist, dass wir keine steuerpolitischen Diskussionen führen,
die offenkundig nicht zum Ziel führen können. Seitens der
Bundesländer gibt es keine Signale, eine Änderung bezüglich der
Kfz-Steuer unterstützen zu wollen...

28.01.2005

Die Umweltminister der Länder äußern sich gegenüber der DUH in
div. Einzelgesprächen im Januar 2005, dass es nach wie vor eine
überwältigende Mehrheit im Bundesrat für eine steuerliche Förderung
gibt. Neben dem Beschluß der Umweltministerkonferenz aus dem November
2003 existiert sogar ein Beschluß des Bundesrates vom Juni 2004, in
dem dieser die Bundesregierung auffordert, umgehend die Grundlagen
für ein Förderkonzept für Diesel-Partikelfilter zu erarbeiten. Auch
die Oppositionsführerin unterstützt die Haltung des
Aktionsbündnisses. In einer Presseerklärung der CDU zu einem Gespräch
mit dem Deutschen Naturschutzring am 15.12.2004 spricht sich Angela
Merkel ausdrücklich für eine möglichst rasche Förderung des
Partikelfilters bei Neu- wie Altfahrzeugen aus.

Woher kommt all der Widerstand? Warum untersagt Hans Eichel
persönlich jegliches Arbeitstreffen zwischen Vertretern des BMF und
BMU auf Arbeitsebene, zuletzt Mitte Januar 2005?

Wir haben nur eine Erklärung und die weist nach Kassel und
Wolfsburg:

Aus Gesprächen mit leitenden Mitarbeitern des VW-Konzerns erfuhr
die Deutsche Umwelthilfe, man habe einen "intensiven", regelmäßigen
und persönlichen Kontakt mit dem Kasseler MdB Hans Eichel. Die
Koordination in dieser für VW wichtigen Frage habe der Leiter
Regierungsbeziehungen und Generalbevollmächtigte von Volkswagen,
Reinhold Kopp. Entgegen den öffentlichen Erklärungen des VDA habe
sich "bei VW konzernintern" eine Linie durchgesetzt, wonach es für
das Unternehmen per Saldo günstiger sei, wenn der Rußfilter in
Deutschland auch weiterhin nicht gefördert werde.

Pressekontakt:

Jürgen Resch,
Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Fritz-Reichle-Ring 4,
78315 Radolfzell (www.duh.de),
Tel.: (0 77 32) 9995-0,
Mobil: 0171-3649170,
Fax: (0 77 32) 9995-77,
E-Mail: resch@duh.de

Tilman Heuser,
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. ,
Crellestraße 35,
10827 Berlin,
Tel.: 0177-6671316,
Fax.: (030) 787900-28,
E-Mail: tilmann.heuser@bund.net

Gerd Lottsiepen,
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.,
Kochstr. 27;
D-10969 Berlin;
Tel.: (030)28035111;
Mobil: 0171 8824449,
Fax: (030)28035110,
E-Mail: gerd.lottsiepen@vcd.org

Günter Hubmann,
Greenpeace e.V,
Große Elbstraße 39,
22767 Hamburg,
Tel.: 040 30618-381,
Tel.: Mobil: 0179 5331415,
Fax: (040) 30631-181,
E-Mail: guenter.hubmann@greenpeace.de

Dietmar Oeliger,
NABU e.V.,
Invalidenstr. 112,
10115 Berlin,
Tel.: 030 284984 0,
Fax: 030 284984 84,
E-Mail: dietmar.oeliger@nabu.de

Quelle:

http://www.presseportal.de/story.htx?nr=642681&firmaid=22521

Trend verschlafen

Gobsch — 2005-01-31T20:19:44Z

Lausitzer Rundschau: Zu Rußfilter/Steuerförderung: Trend verschlafen

31.01.2005 - 19:44 Uhr

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Rußfilger/Steuerförderung:

In der Umweltpolitik ist Deutschland weltweit ein Musterknabe.
Finessenreiche Umwelttechnologie ,,Made in Germany ist Gewinn
bringender Exportschlager. Bis dahin war es ein langer Weg, galt es
doch, viele Widerstände aus dem Weg zu räumen. Heute ist es hier zu
Lande Standard-Einsicht, dass Umwelttechnologie unser aller
Gesundheit richtig gut tut. Auf das Geleistete und Erreichte dürfen
wir zu Recht stolz sein. Anders beim Dieselrußfilter. Da hat die
deutsche Autoindustrie einen Trend glatt verschlafen. Die Franzosen
zeigen uns auf diesem Feld schadenfroh eine lange Nase. Als aus
Umweltgründen vor vielen Jahren der Katalysator für Benzinautos auf
den Markt kam, verhalfen unsere Politiker dieser Neuerung zu einem
gigantischen Markterfolg, indem sie zum Mittel der steuerlichen
Förderung griffen. Der Ruf eben danach wird nun auch beim
Dieselrußfilter laut. Herkömmliche Dieselmotoren sind nämlich
Rußpartikel-Schleudern. Über eine lange zeitliche Distanz eingeatmet,
können diese Staubteilchen zum Krebstod führen. Experten sprechen von
8000 Toten pro Jahr allein in Deutschland. Und deshalb nun eine
gigantische neue Finanzsubvention einführen, wo wir in Deutschland
doch gerade bei der überbordenden Subventionitis die Axt anlegen
wollen? Nein, das wäre der falsche Weg. Auto-Kanzler Schröder sollte
vielmehr in unser aller Interesse ein Machtwort sprechen. Warum
setzen er und sein Umweltminister Trittin nicht ein verbindliches
Datum, bis wann für jeden Diesel-Pkw ein Rußfilter oder eine
vergleichbare Technik verbindlich vorgeschrieben ist? Verwundern täte
es, bekäme die viel gelobte deutsche Autobranche das nicht hin.
Basta!, Herr Schröder.

ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Allianz "Kein Diesel ohne Filter" informiert über Hintergründe der verweigerten...

Gobsch — 2005-01-27T09:26:23Z

Allianz "Kein Diesel ohne Filter" informiert über Hintergründe der
verweigerten Förderung des Rußfilters

Radolfzell (ots) -

Einladung zur Pressekonferenz

Das Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder,
abgasgefilterte Diesel-Pkw zum Jahresbeginn 2005 steuerlich zu
fördern, liegt mehr als ein halbes Jahr zurück. Die EU hat
mittlerweile einen Fördergrenzwert von 5,0 Milligramm Rußpartikel pro
Kilometer festgelegt. Österreich, Teile Italiens (Südtirol) und die
Niederlande legten schon zuvor an dieser Norm orientierte
Förderprogramme auf. In Deutschland geschieht nichts dergleichen.
Die Bundesregierung übt sich seit Monaten in hinhaltenden und
wechselnden Ausflüchten. Erstmals seit Jahrzehnten gibt es deshalb in
diesem Land keine steuerlichen Anreize für umweltschonende Pkw.

Das Trauerspiel um die Förderung des Partikelfilters in
Deutschland ist ein Erfolg des Raubtierlobbyismus bestimmter
Autohersteller. Im Rahmen der Pressekonferenz wollen wir über weitere
Details zur innigen Zusammenarbeit von Politik und Industrie
berichten und die besondere Rolle des früheren Kasseler
Oberbürgermeisters und heutigen Finanzministers Hans Eichel im Rahmen
der Verzögerungstaktik der Bundesregierung würdigen. Zudem wird der
Verkehrsclub Deutschland (VCD) seine aktualisierte Liste aller
hierzulande mit Partikelfilter erhältlichen Pkw vorstellen. Sie
beweist, dass einige deutsche Hersteller nach wie vor nicht
wettbewerbsfähig sind. Schließlich berichtet die Allianz "Kein Diesel
ohne Filter" über bevorstehende Verkehrsbeschränkungen für
ungefilterte Diesel-Fahrzeuge in Ballungszentren und stellt ein
Konzept zur beschleunigten Einführung des Rußfilters in leichten und
schweren Nutzfahrzeugen vor.

Datum: Montag, 31. Januar 2005 um 10:30 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz - Raum V - Schiffbauerdamm
40, 10117 Berlin

Die Initiative "Kein Diesel ohne Filter" ist ein Aktionsbündnis
aus Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen,
Kinderschutzbund sowie Automobil- und Verkehrsverbänden.
Wissenschaftlicher Berater der Initiative ist die
Weltgesundheitsorganisation WHO.

Teilnehmer der Pressekonferenz:
- Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
- Gerd Lottsiepen, Verkehrsclub Deutschland (VCD)
- Tilmann Heuser, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND)
- Günter Hubmann, Greenpeace e.V.
- Dietmar Öliger, NABU e.V.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen! Bitte teilen Sie uns
unter: 07732/9995-0 mit, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen
können.

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.

Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=22521

Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_22521.rss2

Pressekontakt:
Deutsche Umwelthilfe e.V., Jürgen Resch, Fritz-Reichle-Ring 4, 78315
Radolfzell, Tel.: 07732/9995-0, Mobil: 0171/3649170, Fax.:
07732/9995-77, E-Mail: resch@duh.de

Regierung uneins über Dieselrußfilter-Förderung

Gobsch — 2005-01-16T18:34:19Z

Regierung uneins über Dieselrußfilter-Förderung

Umwelthilfe rät wegen Unklarheit zum Kaufstopp

In der Bundesregierung zeichnet sich Streit über die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern ab. Die Umwelthilfe riet Flottenmanagern und Verbrauchern, vorerst auf einen Neuwagenkauf zu verzichten und die Steuer-Entscheidung abzuwarten.

In der Bundesregierung zeichnet sich Streit über die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern ab. Während Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sich für finanzielle Anreize stark macht, sah ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) keinen Handlungsbedarf. Die Umwelthilfe riet Flottenmanagern und Verbrauchern, vorerst auf einen Neuwagenkauf zu verzichten und die Steuer-Entscheidung abzuwarten.

Dabei ist auch Bundeskanzler Gerhard Schröder an einer schnellen Umsetzung gelegen, wie sein Sprecher Bela Anda versicherte: "Je schneller desto besser". EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte am Donnerstag den Grenzwert von fünf Milligramm Rußpartikel je Kilometer vorgeschlagen und dies zugleich als Grenze für die steuerliche Förderung genannt. Der strenge Euro-5-Grenzwert soll bis 2010 in Kraft treten; Fahrzeuge, die dank Partikelfilter schon vorher die Norm erfüllen, sollen nach dem Willen der EU-Kommission steuerlich gefördert werden. Zum Jahreswechsel war die Förderung nach der jetzt gültigen Euro-4-Norm ausgelaufen.

In der kommenden Woche würden alle großen Flottenbetreiber und Autovermietungen über die drohenden Steuernachteile informiert, sagte der Vorsitzende der Umwelthilfe, Jürgen Resch. "Wer sein Auto zu früh kauft, riskiert massive Einbußen." Die Käufer neuer Diesel-Pkw gehen seit dem Jahreswechsel leer aus. Wegen des Widerstands von Eichel sei ein rückwirkender Steuernachlass nicht gesichert, sagte Resch. "Wir raten zu einem absoluten Kaufstopp."

Ein Eichel-Sprecher hatte den Vorwurf der Untätigkeit am Vortag als "abwegig" zurückgewiesen. Zunächst müsse zunächst die Verabschiedung einer EU-Richtlinie durch Europäisches Parlament und Rat abgewartet werden. "Wann und mit welchem Inhalt dies erfolgen wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen." Anda verwies zudem auf die Föderalismuskommission von Bund und Ländern, in der über einen Tausch der Kfz- mit der Versicherungssteuer beraten worden war.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung bereits vergangenen Sommer versprochen, den Einbau von Dieselrußfiltern steuerlich zu fördern. Durch die Folgen giftiger Dieselabgase sterben in Deutschland jährlich tausende Menschen.

Quelle:
http://www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/WIRTSCHAFT/TEXTE/158861.html

Autoindustrie und Forscher für Förderung von Dieselrußfiltern

Gobsch — 2005-01-16T18:24:12Z

Autoindustrie und Forscher für Förderung von Dieselrußfiltern

Leverkusen/Frankfurt (AFP) - Im Streit um die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern haben Hersteller und Autoexperten die Politik zum Handeln aufgefordert. Eine beispielsweise auf drei Jahre begrenzte Förderung von 600 Euro sei nicht nur zum Schutz der Umwelt und Gesundheit ratsam, betonte der Autoforscher Ferdinand Dudenhöffer vom Prognoseinstitut B&D Forecast am Freitag in Leverkusen. Sie kurbele auch den Verkauf zusätzlicher Partikelfilter für alte Diesel an und bringe den Absatz von Neuwagen auf Touren. Dadurch würden dem Staat 680 Millionen Euro Mehrwertsteuereinnahmen zufließen. Im Gegenzug müsse der Bund 2,2 Milliarden Euro für die Förderung aufwenden.

EU erlaubt Förderung von Dieselrußfiltern

Gobsch — 2005-01-16T18:18:05Z

EU erlaubt Förderung von Dieselrußfiltern

Brüssel/Berlin - Der Weg für die Förderung von Diesel-Autos mit Rußfiltern ist frei. Bei der Vorlage der neuen Abgasnorm Euro-5, die ab 2010 gelten soll, forderte EU-Industriekommissar Günter Verheugen die Mitgliedstaaten auf, saubere Diesel-Fahrzeuge bereits jetzt mit Steuernachlässen zu fördern. Wann dies in Deutschland geschieht, blieb aber weiter offen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kündigte zwar an, Neuwagen mit Partikelfiltern sowie die Nachrüstung alter Wagen steuerlich unterstützen zu wollen. Ein Datum nannte er allerdings nicht.

Die neue Abgasnorm Euro-5 schreibt ab 2010 für Rußpartikel einen neuen Grenzwert von fünf Milligramm pro Kilometer vor. Er senkt den Ausstoß der Krebs erregenden Teilchen um 80 Prozent gegenüber der gültigen Vorgabe. Die am 1. Januar in Kraft getretene Norm Euro-4 begrenzt den Ausstoß bei Diesel-Autos auf 25 Milligramm pro Kilometer. Die steuerliche Förderung für Euro-4 lief mit dem In-Kraft-Treten der Norm zum Jahreswechsel aus. Die Besitzer sauberer Diesel-Fahrzeuge gehen damit seit dem 1. Januar leer aus. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht sich daher in Berlin seit Wochen mit dem Vorwurf der Blockade konfrontiert.

Umweltschützer und der Automobilclub VCD begrüßten die neue EU-Vorgabe: "Die Menschen können aufatmen - wenigstens in Brüssel haben die Politiker begriffen, wie gefährlich Dieselruß ist", erklärte Wolfgang Lohbeck von Greenpeace. AFP